Richtlinie für Behörden- und Strafverfolgungsanfragen

Von Instant Link

Richtlinie für Behörden- und Strafverfolgungsanfragen

Gültig ab: 01.05.2026
Anbieter: Instant Link, Einzelfirma, Dan E. Wälti

1. Zweck dieser Richtlinie

Diese Richtlinie erklärt, wie Instant Link mit Anfragen von Behörden, Gerichten, Strafverfolgungsstellen oder anderen staatlichen Stellen umgeht.

Instant Link schützt die Daten seiner Nutzer und gibt personenbezogene Daten nur heraus, wenn dafür eine gültige rechtliche Grundlage besteht oder Instant Link gesetzlich dazu verpflichtet ist.

2. Grundsatz

Instant Link prüft jede Behördenanfrage sorgfältig.

Eine Herausgabe von Daten erfolgt nicht automatisch. Jede Anfrage wird darauf geprüft, ob sie:

von einer zuständigen Stelle stammt
rechtlich gültig ist
ausreichend konkret begründet ist
den betroffenen Zeitraum und Zweck klar nennt
verhältnismässig ist
mit anwendbarem Datenschutzrecht vereinbar ist

Das Schweizer Datenschutzrecht schützt die Persönlichkeit und die Grundrechte natürlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten.

3. Welche Anfragen betroffen sind

Diese Richtlinie gilt insbesondere für:

Auskunftsersuchen von Behörden
gerichtliche Anordnungen
strafrechtliche Ermittlungsanfragen
behördliche Sicherungs- oder Herausgabeverlangen
Anfragen von Datenschutzaufsichtsstellen
sonstige rechtlich verbindliche behördliche Ersuchen

4. Welche Daten betroffen sein können

Je nach rechtlicher Grundlage und Umfang der Anfrage können folgende Daten betroffen sein:

Kontaktdaten
Bestelldaten
Vertragsdaten
Zahlungsstatus
technische Zugriffsdaten
IP-Adressen
Nutzungsdaten
Profilinformationen
öffentlich sichtbare Inhalte
interne Supportkommunikation
Informationen zu einem NFC-Chip oder digitalen Profil

Instant Link gibt nur jene Daten heraus, die für die jeweilige Anfrage erforderlich und rechtlich zulässig sind.

5. Keine freiwillige Massenweitergabe

Instant Link gibt keine Nutzerdaten freiwillig, pauschal oder massenhaft an Behörden weiter.

Eine Datenweitergabe erfolgt nur im Einzelfall und nur nach Prüfung der rechtlichen Grundlage.

6. Minimierung der Datenweitergabe

Instant Link beschränkt jede Herausgabe auf das notwendige Minimum.

Wenn eine Anfrage zu weit gefasst, unklar oder unverhältnismässig erscheint, kann Instant Link eine Präzisierung, Einschränkung oder rechtliche Klärung verlangen.

7. Internationale Behördenanfragen

Anfragen ausländischer Behörden werden besonders sorgfältig geprüft.

Instant Link kann verlangen, dass ausländische Behörden den vorgesehenen offiziellen Rechtsweg einhalten, insbesondere über Rechtshilfeverfahren oder zuständige Schweizer Stellen.

Personendaten dürfen nach Schweizer Datenschutzrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen ins Ausland übermittelt werden; relevant ist insbesondere, ob ein angemessenes Datenschutzniveau oder geeignete Schutzmassnahmen bestehen.

8. Benachrichtigung betroffener Nutzer

Soweit rechtlich zulässig und praktisch möglich, kann Instant Link betroffene Nutzer über eine Behördenanfrage informieren.

Eine Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn:

sie gesetzlich verboten ist
eine gerichtliche oder behördliche Geheimhaltungspflicht besteht
dadurch laufende Ermittlungen gefährdet würden
Rechte, Sicherheit oder Interessen Dritter gefährdet würden
Instant Link rechtlich daran gehindert ist

9. Notfälle

In dringenden Fällen kann Instant Link Daten offenlegen, wenn dies erforderlich erscheint, um eine unmittelbare Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit oder erhebliche Rechtsgüter abzuwenden.

Auch in solchen Fällen wird die Offenlegung auf das notwendige Minimum beschränkt.

10. Prüfung und Dokumentation

Instant Link dokumentiert Behördenanfragen intern, soweit dies rechtlich zulässig und organisatorisch möglich ist.

Die Dokumentation kann insbesondere enthalten:

Datum der Anfrage
anfragende Stelle
Art der Anfrage
betroffene Datenkategorien
rechtliche Grundlage
Ergebnis der Prüfung
Umfang einer allfälligen Offenlegung

11. Ablehnung von Anfragen

Instant Link kann eine Anfrage ganz oder teilweise ablehnen, wenn:

keine gültige rechtliche Grundlage besteht
die anfragende Stelle nicht zuständig ist
die Anfrage zu unklar ist
die Anfrage unverhältnismässig ist
die Anfrage gegen anwendbares Recht verstösst
die Herausgabe technisch oder rechtlich nicht möglich ist

12. Verhältnis zu Datenschutzbestimmungen

Diese Richtlinie ergänzt die Datenschutzbestimmungen von Instant Link.

Die allgemeinen Informationen zur Bearbeitung personenbezogener Daten, zu Speicherdauer, Rechten betroffener Personen und Datenweitergabe finden sich in den Datenschutzbestimmungen.

13. Kontakt für Behördenanfragen

Behörden, Gerichte oder sonstige staatliche Stellen können Instant Link kontaktieren unter:

Instant Link
Dan E. Wälti
Neue Aarauerstrasse 105B
5034 Suhr
Schweiz (CH)

E-Mail: waelti.business@icloud.com
Telefon: +41 79 531 45 11

Anfragen sollten nach Möglichkeit enthalten:

Name und Kontaktangaben der anfragenden Stelle
rechtliche Grundlage der Anfrage
genaue Beschreibung der verlangten Daten
betroffener Zeitraum
Zweck der Anfrage
Aktenzeichen oder Referenznummer
unterschriebene oder offiziell bestätigte Anordnung, falls erforderlich

14. Änderungen dieser Richtlinie

Instant Link kann diese Richtlinie anpassen, wenn sich rechtliche, technische oder organisatorische Umstände ändern.

Die jeweils aktuelle Version wird auf der Website veröffentlicht.